Zweifel an Meinungsfreiheit in Deutschland

Der türkische Außenminister Çavusoglu hat bei einem Auftritt in Hamburg heftige Kritik an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der EU geäußert. Die Meinungsfreiheit in Deutschland sei in akuter Gefahr und oppositionelle Politiker würden “systematisch unterdrückt”.

Offenbar spielte der türkische Minister auf Disziplinierungsmaßnahmen gegen Politiker von der AfD an. Mutige Aktivisten haben in der Vergangenheit zahlreiche Brandanschläge auf Wohnungen und Fahrzeuge führender Vertreter dieser abscheulichen Partei ausgeführt. Diese Maßnahmen stellen den berechtigten Versuch dar, unsere Demokratie vor abweichenden Meinungen zu schützen und den Hass dieser Unmenschen bereits im Keim zu ersticken, bzw. auszubrennen.

Die deutsche Regierung wird sich deshalb auch in Zukunft vorbehalten, die Verräter am europäischen Friedensprojekt zur Rechenschaft zu ziehen und verbittet sich die türkische Kritik an den inneren Angelegenheiten unseres Landes. Als Zeichen guten Willens will Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dennoch anbieten, den regierungskritischen Satiriker Uwe Ostertag aus der Haft zu entlassen, wenn Präsident Erdogan im Gegenzug bereit ist, den in Istanbul einsitzenden Welt-Journalisten Deniz Yücel zu begnadigen.