Merkel will islamische Terroranschläge verbieten lassen

Kanzlerin kündigt nach Berliner Anschlag härtere Gangart an

Berlin – Angela Merkel (CDU) will nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag die bestehenden Sicherheitsgesetze verschärfen. Sie hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei einem heutigen Sondertreffen angewiesen zu prüfen, welche Konsequenzen gezogen werden müssen.

Auf eine erste Maßnahme hat sich das Trio dabei bereits einigen können. So sollen bereits ab kommenden Februar islamische Terroranschläge in Deutschland verboten werden. „Das ist eine harte Maßnahme, die uns nicht leicht gefallen ist. Die vergangenen Monate hätten aber gezeigt, dass die Bewohner, die schon länger hier wohnen, mit der jetzigen Regelung – in größeren Teilen zumindest – gar nicht einverstanden sind“, so die Kanzlerin gegenüber der Hauptstadtredaktion des Morgengagazins.

Innenminister de Maizière kündigte zudem an, sich „sehr bald“ mit Heiko Maas treffen zu wollen um darüber zu beraten, welche Möglichkeiten es gebe, bestehende Gesetze in Zukunft auch anzuwenden. Maas wandte sich allerdings gegen ein übereiltes Vorgehen und warnte davor die Bekämpfung drängenderer Probleme, wie der freien Meinungsäußerung im Internet, aus den Augen zu verlieren.