Ein Lotse für Neuland

Bundesregierung will Hate Speech mit chinesischer Hilfe bekämpfen

BEIJING, CHINA - SEPTEMBER 04: Chinese President Xi Jinping attends welcoming ceremony for Malaysia's Yang di-Pertuan Agong Tuanku Alhaj Abdul Halim Mu'adzam Shah outside the Great Hall of the People on September 4, 2014 in Beijing, China. The invitation of President Xi Jinping, Sultan Tuanku Alhaj Abdul Halim Mu'Adzam Shah of Malaysia will pay a state visit to China from September 3rd to 8th. (Photo by Lintao Zhang/Getty Images)

Anlässlich der vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen ist Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Begleitung zahlreicher Kabinettsmitglieder am Wochenende in Peking eingetroffen. Bei ihrer Ankunft am Sonntag wurden die Regierungsmitglieder von Staatspräsident Xi Jinping mit militärischen Ehren empfangen. Bundeskanzlerin Merkel war dabei sichtlich bemüht, das Bild eines modernen Deutschlands zu vermitteln.

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Die Vertreter der Bundesregierung wollen sich bei den chinesischen Amtskollegen unter anderem über die fortschrittliche Internetzensur im Land der Mitte informieren. Zur Vermeidung von Hate Speech hat sich die chinesische Führung schon vor Jahren zur Sperrung von Facebook und Twitter entschlossen und auf diese Weise das Aufkommen populistischer Parteien in China verhindern können. Um nicht in Abhängigkeit von den schwer zu kontrollierenden amerikanischen Anbietern zu geraten, hat Peking eigene Plattformen entwickeln lassen, die von geschulten Mitarbeitern des Zentralkomitees moderiert werden. Auch in Deutschland, wo die sozialen Netzwerke immer mehr für unsachliche Kritik an der Bundesregierung genutzt werden, könnte die Arbeit der Behörden erheblich erleichtert werden, wenn die Abstimmung mit den privaten Anbieter in Kalifornien vermieden werden könnte.

Begleitet werden die Kabinettsmitglieder von Mitarbeitern deutscher Rundfunkanstalten, die von den chinesischen Kollegen in die besonderen journalistischen Anforderungen eines Einparteiensystems eingewiesen werden sollen. Durch die Produktion viraler Videos gelingt es dem chinesischen Staatsfernsehen immer wieder, auch ein jüngeres Publikum für die Fünfjahrespläne der kommunistischen Partei zu gewinnen. Die Redaktionen von ARD und ZDF, die teilweise immer noch vom alten Gegensatz von CDU und SPD geprägt sind, können da noch viel lernen.