Wahlrecht für alle – Auch CDU-Mitglieder sollen neuen SPD-Chef wählen dürfen

SPD geht bei Debatte um Ausländerwahlrecht mit gutem Beispiel voran

Neues Motto der SPD: Das Ihr Entscheidet                                                                  Bild: blu-news. CC BY-SA 2.0

Berlin – Der SPD-Parteivorstand hat angekündigt, die im März anstehenden Wahl des Kanzlerkandidaten und des neuen Parteichefs nicht nur den eigenen Delegierten zu überlassen. Stattdessen sollen alle sich derzeit auf dem Gebiet der Bundesrepublik aufhaltenden Menschen entscheiden, wer für die SPD als Spitzenkandidat in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen soll.

Damit reagierte die Partei auf den Vorschlag der Bundesintegrationsbeauftragten Özoguz (SPD), das Wahlrecht in Deutschland auf alle in Deutschland lebenden Menschen auszuweiten. „Wenn wir so etwas für das Land fordern, müssen wir natürlich als Partei mit gutem Beispiel vorangehen“, so der designierte Parteichef Martin Schulz. Es sei höchste Zeit, der Ausgrenzung und Benachteiligung von Nichtparteimitgliedern bei parteiinternen Wahlen ein Ende zu setzen. Unter dem Motto Das Ihr Entscheidet wird die SPD daher im März sowohl Vorstand als auch Kanzlerkandidaten per Televoting bestimmen lassen. Die Sorge, dass CDU-Anhänger mit Mehrfach-Identitäten die Wahl durch mehrmaliges Abstimmen manipulieren könnten, wies der SPD-Vorstand als unbegründete Panikmache zurück.

Es ist allerdings gut möglich, dass sich Martin Schulz auf einen überraschenden Gegenkandidaten einstellen muss. So soll der bayrische CSU-Chef Seehofer mit dem Gedanken spielen, auf diesem Wege doch noch zur ersehnten Kanzlerschaft zu kommen.